§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Flexxter GmbH, Walderseestraße 7, 30163 Hannover, nachfolgend „Anbieterin“, und ihren Nutzern, nachfolgend „Nutzer“, über die entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Flexxter“ sowie damit zusammenhängender Leistungen.

2. Flexxter ist eine modulare, cloudbasierte Software für das Management von Bauprojekten. Die Plattform wird über Webbrowser, mobile Applikationen sowie, soweit von der Anbieterin bereitgestellt, über Schnittstellen, Integrationen und weitere verbundene Dienste bereitgestellt. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss maßgeblichen Leistungsbeschreibung, dem gebuchten Tarif, den gebuchten Modulen sowie den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien.

3. Die Plattform kann insbesondere Funktionen zur Projektplanung, Dokumentation, Ressourcen- und Einsatzplanung, Kommunikation, Auswertung sowie KI-gestützte Funktionen zur Analyse, Aufbereitung und Generierung projektbezogener Inhalte enthalten. Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter unentgeltlicher Funktionen, kostenfreier Nutzerrollen, Beta-Funktionen, bestimmter KI-Modelle oder bestimmter Drittanbieter besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

4. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich solche Vertragspartner, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

5. Handelt eine natürliche Person für einen Nutzer, versichert sie, hierzu wirksam bevollmächtigt zu sein. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angelegten, eingeladenen oder verwalteten Personen zur Nutzung der Plattform für ihn berechtigt sind.

6. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

7. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

8. Die Anbieterin ist berechtigt, sich zur Erbringung ihrer Leistungen verbundener Unternehmen und sonstiger Dritter zu bedienen.

9. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto, Buchung von Lizenzen und Modulen

1. Die Nutzung der Plattform setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer hat die im Rahmen der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

2. Die Registrierung eines Nutzerkontos ist nur Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gestattet. Handelt eine natürliche Person für einen Nutzer, versichert sie, zur Vornahme der Registrierung und zur Abgabe der damit zusammenhängenden Erklärungen wirksam bevollmächtigt zu sein.

3. Mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos kommt zwischen der Anbieterin und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform im jeweils freigeschalteten Umfang zustande. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht. Die Anbieterin ist berechtigt, Registrierungen oder Freischaltungen aus sachlichem Grund abzulehnen.

4. Der Nutzer kann im Rahmen der von der Anbieterin bereitgestellten Funktionen weitere Personen für sein Unternehmen oder seine Organisation zur Nutzung der Plattform anlegen, einladen oder verwalten. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass diese Personen zur Nutzung der Plattform für ihn berechtigt sind und die für sie geltenden vertraglichen Vorgaben einhalten.

5. Kostenpflichtige Leistungen, insbesondere kostenpflichtige Lizenzen, Module, Add-ons oder sonstige Funktionserweiterungen, bedürfen einer gesonderten Buchung. Der Umfang der geschuldeten Leistungen richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif, den gebuchten Lizenzen und Modulen, der bei Vertragsschluss maßgeblichen Leistungsbeschreibung sowie den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien.

6. Soweit die Buchung über die Plattform erfolgt, gibt der Nutzer durch Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot auf Buchung der ausgewählten kostenpflichtigen Leistungen ab. Der Vertrag über die kostenpflichtige Leistung kommt mit Annahme durch die Anbieterin zustande. Die Annahme kann insbesondere durch ausdrückliche Bestätigung, durch Freischaltung der gebuchten Leistung oder durch Bereitstellung einer Rechnung erfolgen.

7. Soweit die Anbieterin dem Nutzer ein individuelles Angebot, insbesondere per E-Mail, unterbreitet, kommt der Vertrag über die darin bezeichneten kostenpflichtigen Leistungen durch Annahme des Angebots durch den Nutzer in Textform oder in der im Angebot vorgesehenen Form zustande.

8. Die Aktivierung kostenpflichtiger Leistungen kann davon abhängig gemacht werden, dass der Nutzer ein zulässiges Zahlungsmittel hinterlegt oder eine vereinbarte Vorauszahlung leistet.

9. Die Anbieterin kann neben lizenzpflichtigen Leistungen auch kostenfreie Rollen, Testzugänge, eingeschränkte Nutzungsumfänge oder sonstige unentgeltliche Funktionen bereitstellen. Ein Anspruch des Nutzers auf die dauerhafte unentgeltliche Bereitstellung bestimmter Rollen, Funktionen oder Nutzungsumfänge besteht nicht.

10. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und die Anbieterin unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Zugangsdaten unbefugt verwendet wurden oder werden.

§ 3 Vergütung, Abrechnungszeitraum, Laufzeit und Kündigung

1. Die Höhe der Vergütung für kostenpflichtige Leistungen ergibt sich aus dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Angebot der Anbieterin, insbesondere aus dem Buchungsprozess innerhalb der Plattform, der Preisdarstellung für die jeweils ausgewählten Lizenzen, Module und Add-ons oder aus einem individuell übermittelten Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Eine Vergütungspflicht besteht nur für die vom Nutzer aktiv gebuchten kostenpflichtigen Lizenzen, Module, Add-ons und sonstigen kostenpflichtigen Funktionserweiterungen. Soweit die Anbieterin kostenfreie Rollen, Testzugänge oder unentgeltliche Funktionsumfänge bereitstellt, entsteht hierfür keine Vergütungspflicht, solange und soweit diese unentgeltlich bereitgestellt werden. Ein Anspruch auf die dauerhafte unentgeltliche Bereitstellung bestimmter Rollen oder Funktionen besteht nicht.

3. Der Abrechnungszeitraum richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif oder der individuellen Vereinbarung und beträgt monatlich oder jährlich. Die Vergütung ist jeweils im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

4. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die von der Anbieterin im Buchungsprozess oder im Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden. Die Anbieterin ist berechtigt, zur Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Mollie, einzusetzen. Soweit Zahlungsdienstleister eingeschaltet werden, gelten deren Bedingungen ergänzend im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Zahlungsdienstleister.

5. Die Anbieterin ist berechtigt, die Freischaltung oder Aufrechterhaltung kostenpflichtiger Leistungen davon abhängig zu machen, dass ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt ist oder eine vereinbarte Zahlung vollständig eingegangen ist.

6. Bucht der Nutzer während eines laufenden Abrechnungszeitraums zusätzliche kostenpflichtige Lizenzen, Module oder sonstige kostenpflichtige Funktionserweiterungen hinzu, werden diese ab ihrer Freischaltung bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anteilig berechnet, sofern im Buchungsprozess oder im Angebot nichts Abweichendes angegeben ist. Ab dem folgenden Abrechnungszeitraum bemisst sich die Vergütung nach dem dann insgesamt gebuchten Leistungsumfang.

7. Eine Reduzierung des gebuchten Leistungsumfangs, insbesondere durch Abwahl kostenpflichtiger Lizenzen, Module oder Add-ons, ist nur mit Wirkung zum Ablauf des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der bisher gebuchte Leistungsumfang vergütungspflichtig.

8. Gerät der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug oder scheitert der Einzug der Vergütung aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist die Anbieterin berechtigt, nach vorheriger Mahnung oder nach einem fehlgeschlagenen Einzugsversuch die betroffenen kostenpflichtigen Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen vorübergehend zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche der Anbieterin bleiben unberührt.

9. Im Fall von Rücklastschriften, Chargebacks oder sonstigen fehlgeschlagenen Zahlungsvorgängen, die der Nutzer zu vertreten hat, kann die Anbieterin dem Nutzer die hierdurch entstehenden erforderlichen Fremdkosten sowie eine angemessene Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, sofern der Nutzer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

10. Die Laufzeit kostenpflichtiger Leistungen entspricht dem jeweils gewählten Abrechnungszeitraum. Sie beginnt mit der vereinbarten Freischaltung der kostenpflichtigen Leistung und verlängert sich jeweils automatisch um den ursprünglich vereinbarten weiteren Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wird.

11. Bei monatlicher Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist 7 Tage zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Bei jährlicher Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist 28 Tage zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Die Kündigung bedarf der Textform, sofern die Anbieterin hierfür keine Kündigungsmöglichkeit innerhalb der Plattform bereitstellt.

12. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Pflicht der Anbieterin zur Bereitstellung der gekündigten kostenpflichtigen Leistungen mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums. Bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben unberührt. Eine anteilige Erstattung für bereits begonnene Abrechnungszeiträume erfolgt nicht, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.

§ 4 KI-Credits

1. Soweit die Anbieterin KI-gestützte Funktionen innerhalb der Plattform bereitstellt, kann deren Nutzung ganz oder teilweise über Credits als gesonderte Verrechnungseinheit abgerechnet werden. Credits dienen ausschließlich der internen Abbildung und Abrechnung der Inanspruchnahme bestimmter KI-gestützter Funktionen, insbesondere für text-, bild-, plan- oder analysebezogene Verarbeitungen.

2. Welche KI-gestützten Funktionen creditpflichtig sind, wie viele Credits für eine bestimmte Nutzung anfallen und nach welchem Umrechnungs- oder Gewichtungsschlüssel die Abrechnung erfolgt, ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Nutzung innerhalb der Plattform, im Buchungsprozess, in der Leistungsbeschreibung oder in der Preisübersicht dargestellten Regelung. Die Anbieterin kann die Abrechnung insbesondere an technische Parameter wie Token-Verbrauch, Rechenaufwand, Anfrageart, Bildverarbeitung oder genutzte Funktionskategorien anknüpfen.

3. Soweit im gebuchten Tarif ein monatliches Inklusivkontingent an Credits enthalten ist, gilt dieses jeweils nur für den laufenden monatlichen Abrechnungszeitraum. Nicht verbrauchte Inklusiv-Credits werden nicht auf den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen und nicht ausgezahlt.

4. Separat erworbene Credits werden dem Nutzer nach Vertragsschluss oder nach erfolgreicher Buchung als zusätzliches Credit-Guthaben gutgeschrieben. Solche gesondert erworbenen Credits sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall, innerhalb von 36 Monaten ab Gutschrift zu verbrauchen. Nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht verbrauchte gesondert erworbene Credits.

5. Soweit Inklusiv-Credits und gesondert erworbene Credits nebeneinander bestehen, werden zunächst die für den laufenden Abrechnungszeitraum gewährten Inklusiv-Credits verbraucht und erst anschließend gesondert erworbene Credits, sofern die Anbieterin im System keine abweichende Verbrauchslogik festlegt.

6. Die Nutzung creditpflichtiger KI-Funktionen setzt ein ausreichendes Credit-Guthaben voraus. Reicht das verfügbare Guthaben nicht aus, ist die Anbieterin berechtigt, die Ausführung der betreffenden KI-Funktion abzulehnen, bis ein ausreichendes Guthaben besteht oder zusätzliche Credits gebucht werden.

7. Die Anbieterin ist berechtigt, die für bestimmte KI-Funktionen geltenden Credit-Werte, Umrechnungsschlüssel und Gewichtungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn sich Einkaufskosten, technische Rahmenbedingungen, Modellkosten, Providerentgelte oder der mit einer Funktion verbundene Rechenaufwand wesentlich ändern.

8. Änderungen nach Absatz 7 werden dem Nutzer mit angemessener Frist vor ihrem Wirksamwerden in Textform, im Nutzerkonto oder innerhalb der Plattform mitgeteilt. Bereits verbrauchte Credits werden hiervon nicht berührt. Änderungen nach Absatz 7 gelten nur für künftig gewährte Inklusiv-Credits und künftig zu erwerbende Credits. Bereits separat erworbene und dem Nutzer gutgeschriebene Credits bleiben hinsichtlich ihres bei Erwerb geltenden Gewichtungsschlüssels unberührt.

9. Credits begründen kein eigenständiges Zahlungsmittel, kein E-Geld und kein sonstiges vermögensrechtliches Anspruchsrecht außerhalb der vertraglich vorgesehenen Nutzung der Plattform.

§ 5 Leistungen der Plattform und KI-gestützte Funktionen

1. Die Anbieterin stellt dem Nutzer die Plattform „Flexxter“ als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung im jeweils vertraglich vereinbarten Umfang zur Verfügung.

2. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach den vom Nutzer gebuchten Lizenzen, Modulen, Add-ons und sonstigen Funktionserweiterungen sowie nach der bei Vertragsschluss maßgeblichen Leistungsbeschreibung. Die Anbieterin schuldet nicht die Bereitstellung von Funktionen, die nicht vom gebuchten Leistungsumfang umfasst sind.

3. Die Plattform kann insbesondere Funktionen für die Planung, Steuerung, Dokumentation, Kommunikation, Ressourcenverwaltung, Auswertung und Organisation von Bauprojekten enthalten. Soweit gebucht oder freigeschaltet, kann die Plattform auch KI-gestützte Funktionen zur Analyse, Aufbereitung, Strukturierung, Erkennung, Zusammenfassung, Generierung oder sonstigen Bearbeitung projektbezogener Inhalte und Daten bereitstellen.

4. Die Leistungen können ganz oder teilweise unter Einbindung technischer Systeme, KI-Modelle, Schnittstellen oder sonstiger Dienste Dritter erbracht werden. Die Anbieterin schuldet, vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung, nicht die Bereitstellung eines bestimmten KI-Modells, eines bestimmten Drittanbieters oder einer bestimmten technischen Infrastruktur, sondern allein die vertraglich geschuldete Funktionalität der jeweils gebuchten Leistung.

5. Sämtliche von der Plattform unter Einsatz künstlicher Intelligenz erzeugten, aufbereiteten oder vorgeschlagenen Inhalte dienen ausschließlich als Unterstützung des Nutzers und stellen unverbindliche Arbeitsergebnisse, Entwürfe oder Entscheidungshilfen dar. Dies gilt insbesondere für Berichte, Auswertungen, Dokumentationen, Bauzeitenpläne, Terminvorschläge, Texte, Bildanalysen, Chat-Antworten sowie sonstige inhaltliche Ausgaben der Plattform.

6. Die Anbieterin schuldet nicht die fachliche, tatsächliche, rechnerische, terminliche, wirtschaftliche oder rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-gestützter oder sonst automatisiert erzeugter Inhalte für den vom Nutzer verfolgten Zweck. Ebenso schuldet die Anbieterin keinen bestimmten wirtschaftlichen, organisatorischen oder projektbezogenen Erfolg.

7. Der Nutzer bleibt verpflichtet, sämtliche von der Plattform erzeugten, aufbereiteten oder vorgeschlagenen Inhalte vor ihrer Verwendung, Weitergabe, Freigabe, Umsetzung oder sonstigen Verwertung eigenverantwortlich durch fachkundiges Personal auf Plausibilität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den konkreten Verwendungszweck prüfen zu lassen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn Inhalte Grundlage für operative Entscheidungen, externe Kommunikation, vertragliche Erklärungen, Abrechnungen, Dokumentationen oder Termin- und Ablaufplanungen werden sollen.

8. Die finale fachliche, technische, kaufmännische und rechtliche Bewertung sowie jede Entscheidung über die Verwendung der durch die Plattform bereitgestellten Inhalte obliegt allein dem Nutzer. Eine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung gegenüber dem Nutzer wird durch die Anbieterin nicht geschuldet.

9. Soweit die Anbieterin Funktionen, Module oder Teilbereiche der Plattform als Test-, Pilot- oder Beta-Version bereitstellt, können diese vorübergehend eingeschränkt sein, von der späteren Produktfassung abweichen oder jederzeit angepasst werden, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Kern der gebuchten Leistungen nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

§ 6 Nutzungsregeln, Verantwortlichkeit für Inhalte und Maßnahmen bei Verstößen

1. Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke und nur in rechtlich zulässiger Weise nutzen. Er hat bei der Nutzung der Plattform alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Anordnungen, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.

2. Der Nutzer ist für sämtliche von ihm oder den seinem Verantwortungsbereich zugeordneten Personen in die Plattform eingestellten, hochgeladenen, übermittelten, freigegebenen, verarbeiteten oder sonst verwendeten Inhalte und Daten allein verantwortlich. Dies gilt auch für Inhalte, die unter Nutzung der Plattform oder auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Inhalte erzeugt, bearbeitet, zusammengestellt oder weiterverwendet werden, soweit der Nutzer über deren Verwendung, Weitergabe oder Freigabe entscheidet.

3. Der Nutzer hat vor der Einstellung, Übermittlung, Verarbeitung oder Nutzung von Inhalten und Daten eigenverantwortlich sicherzustellen, dass er hierzu berechtigt ist und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Dies betrifft insbesondere Urheber-, Marken-, Design-, Patent-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Geheimhaltungs- und sonstige Schutzrechte. Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass hierfür eine hinreichende datenschutzrechtliche Grundlage besteht und etwaige gesetzliche Informations-, Mitwirkungs- oder Einwilligungserfordernisse erfüllt sind.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, die über die Plattform erzeugten oder aufbereiteten Inhalte vor ihrer Verwendung, Weitergabe, Freigabe oder sonstigen Verwertung fachlich und tatsächlich zu prüfen. Dies gilt in besonderem Maße für KI-gestützte Ausgaben, Berichte, Dokumentationen, Termin- und Ablaufplanungen, Bildauswertungen, Texte sowie sonstige Vorschläge oder Entwürfe, die Grundlage operativer oder geschäftlicher Entscheidungen werden sollen.

5. Dem Nutzer ist insbesondere untersagt,

a) rechtswidrige, irreführende, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Inhalte einzustellen, zu übermitteln oder über die Plattform zu verbreiten,

b) Inhalte oder Daten zu verwenden, die Rechte Dritter verletzen,

c) Schadsoftware, schädliche Dateien, sonstige technische Störmittel oder manipulierte Daten in die Plattform einzubringen,

d) Sicherheitsvorkehrungen, Zugriffsbeschränkungen, Lizenz- oder Credit-Mechanismen zu umgehen,

e) die Plattform in einer Weise zu nutzen, die ihre Stabilität, Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität beeinträchtigen kann,

f) Daten oder Inhalte anderer Nutzer unbefugt abzurufen, abzufangen, auszulesen, weiterzugeben oder außerhalb der vorgesehenen Berechtigungen zu verwenden.

6. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und intern nur solchen Personen zugänglich zu machen, die zur Nutzung für ihn berechtigt sind. Der Nutzer hat die Anbieterin unverzüglich zu informieren, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Zugangsdaten verloren gegangen sind oder unbefugt verwendet wurden oder werden.

7. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, vom Nutzer eingestellte, übermittelte oder verwendete Inhalte und Daten allgemein oder anlasslos rechtlich, fachlich oder tatsächlich zu überprüfen. Sie ist jedoch berechtigt, Inhalte ganz oder teilweise zu sperren, ihre Verarbeitung auszusetzen oder den Zugriff hierauf zu beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

8. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Nutzung, ist die Anbieterin berechtigt, die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen. Diese können je nach Schwere des Verstoßes insbesondere in einer Verwarnung, der vorübergehenden Sperrung einzelner Funktionen oder Inhalte, der vorübergehenden Sperrung des Zugangs oder der außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Berechtigte Interessen des Nutzers sind angemessen zu berücksichtigen.

9. Der Nutzer stellt die Anbieterin auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Behörden und sonstigen Stellen frei, die aufgrund von vom Nutzer zu vertretenden Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen die Anbieterin geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung oder den Verstoß überwiegend selbst zu vertreten hat.

10. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte der Anbieterin bleiben unberührt.

§ 7 Rechte an der Plattform, Nutzerinhalten und Arbeitsergebnissen

1.Die Plattform, die ihr zugrunde liegende Software, die Benutzeroberfläche, die Datenbanken, Dokumentationen, Konzepte, Kennzeichen, Marken, Logos, Layouts sowie sonstige Bestandteile der Plattform sind rechtlich zugunsten der Anbieterin oder ihrer Lizenzgeber geschützt. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, werden dem Nutzer hieran keine weitergehenden Rechte eingeräumt.

2. Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf den jeweils gebuchten Leistungsumfang sowie auf die Nutzung durch die vom Nutzer autorisierten Personen beschränkt.

3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, zu verkaufen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise technisch zu untersuchen, soweit dies nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich zulässig ist. Unberührt bleiben insbesondere gesetzlich nicht abdingbare Rechte des Nutzers nach dem Urheberrecht.

4. Die Rechte an den vom Nutzer oder den seinem Verantwortungsbereich zugeordneten Personen eingestellten, hochgeladenen, übermittelten oder sonst verwendeten Inhalten und Daten verbleiben beim Nutzer oder den jeweils berechtigten Dritten. Der Nutzer räumt der Anbieterin an diesen Inhalten und Daten die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Nutzungsrechte ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte und Daten zu speichern, zu vervielfältigen, zu übermitteln, technisch zu bearbeiten, in verschiedene Ausgabeformate zu überführen, innerhalb der Plattform bereitzustellen sowie zum Zwecke des Hostings, der Vertragserfüllung, der Fehleranalyse, der IT-Sicherheit, der Datensicherung, des Supports und der Ausführung gebuchter Funktionen, einschließlich KI-gestützter Verarbeitungen, zu verarbeiten.

5. Die Rechteeinräumung nach Absatz 4 ist inhaltlich auf den für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang und zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie etwaige gesetzliche Aufbewahrungs- oder Nachweisfristen beschränkt. Eine weitergehende Nutzung der vom Nutzer eingebrachten Inhalte und Daten zu eigenen, vertragsfremden Zwecken der Anbieterin erfolgt nicht, sofern sie nicht gesetzlich erlaubt ist, der Nutzer eingewilligt hat oder eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

6. Soweit die Plattform auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Inhalte oder Daten Ausgaben, Entwürfe, Analysen, Berichte, Dokumentationen, Texte, Bildauswertungen, Terminpläne oder sonstige Arbeitsergebnisse erzeugt oder aufbereitet, werden diese dem Nutzer zur Verwendung für eigene betriebliche Zwecke überlassen.

7. Soweit an solchen Arbeitsergebnissen zugunsten der Anbieterin überhaupt ausschließliche oder sonst übertragbare Nutzungsrechte entstehen oder entstehen können, räumt die Anbieterin dem Nutzer hieran mit Bereitstellung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke ein. Eine Übertragung ausschließlicher Rechte, eine Garantie der Schutzfähigkeit oder eine Zusicherung der Rechtsbeständigkeit einzelner Arbeitsergebnisse ist hiermit nicht verbunden.

8. Der Nutzer ist dafür verantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang die von der Plattform bereitgestellten Arbeitsergebnisse rechtlich, tatsächlich und fachlich für den beabsichtigten Verwendungszweck genutzt werden dürfen. Die Anbieterin übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Arbeitsergebnisse frei von Rechten Dritter sind, nicht mit Inhalten Dritter übereinstimmen oder sich für einen bestimmten wirtschaftlichen, technischen, vertraglichen oder rechtlichen Zweck eignen.

9. Die Anbieterin bleibt berechtigt, allgemeines Know-how, Ideen, Methoden, Konzepte und Verfahren, die bei der Leistungserbringung genutzt oder gewonnen werden, weiter zu verwenden, soweit hierbei keine vertraulichen Informationen des Nutzers oder personenbezogenen Daten außerhalb des vertraglich zulässigen Rahmens offengelegt oder verwertet werden.

§ 8 Haftung

1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, beischuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Umfang einer von der Anbieterin ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Anbieterin auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe der vom Nutzer für die betroffene kostenpflichtige Leistung in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses gezahlten Nettovergütung. Bestand das entgeltliche Vertragsverhältnis in Bezug auf die betroffene Leistung noch keine zwölf Monate, ist die bis zum Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses gezahlte Nettovergütung maßgeblich. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

3. Die verschuldensunabhängige Haftung der Anbieterin für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

4. Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5. Die Anbieterin haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Eignung von vom Nutzer eingestellten, übermittelten, freigegebenen oder sonst verwendeten Inhalten und Daten sowie von hierauf beruhenden Arbeitsergebnissen, sofern nicht ausnahmsweise ein Fall der vorstehenden Absätze vorliegt.

6. Soweit die Plattform KI-gestützte oder sonst automatisiert erzeugte Ausgaben, Vorschläge, Analysen oder Entwürfe bereitstellt, insbesondere Berichte, Dokumentationen, Bauzeitenpläne, Termin- und Ablaufvorschläge, Angebote, Rechnungen, Texte, Bildauswertungen oder Chat-Antworten, haftet die Anbieterin nicht für deren fachliche, tatsächliche, rechnerische, terminliche, wirtschaftliche oder rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für den konkreten Verwendungszweck, sofern nicht ausnahmsweise ein Fall der vorstehenden Absätze vorliegt.

7. Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer oder die seinem Verantwortungsbereich zugeordneten Personen KI-gestützte oder sonst automatisiert erzeugte Ausgaben ungeprüft übernehmen, freigeben, umsetzen oder an Dritte weitergeben, sofern der Fehler oder die Ungeeignetheit bei einer branchenüblichen fachlichen Prüfung hätte erkannt werden können.

8. Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung, technische Voraussetzungen und Datensicherung

1. Die Anbieterin stellt die Plattform im Rahmen der bestehenden technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine jederzeit ununterbrochene, störungsfreie, vollständig fehlerfreie oder in jeder Hinsicht jederzeit verfügbare Nutzung der Plattform wird nicht geschuldet.

2. Die Anbieterin ist berechtigt, die Plattform zur Durchführung von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technischen Anpassungen, Kapazitätserweiterungen, Fehlerbehebungen oder zur Implementierung neuer oder geänderter Funktionen vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken, soweit dies aus technischen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist.

3. Soweit möglich, wird die Anbieterin planbare Wartungsarbeiten, die zu nicht nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit führen können, mit angemessener Vorankündigung durchführen. Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen, die kurzfristig erforderlich sind, insbesondere zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, zur Beseitigung akuter Störungen oder zur Verhinderung von Missbrauch.

4. Die Verfügbarkeit der Plattform kann insbesondere durch Störungen von Telekommunikationsverbindungen, Stromausfälle, Hardwareausfälle, Eingriffe Dritter, höhere Gewalt, kapazitätsbedingte Engpässe, Ausfälle oder Einschränkungen von Drittanbietern, Hosting-Providern, Zahlungsdienstleistern, Schnittstellen oder sonstigen externen technischen Diensten beeinträchtigt werden. Dies gilt in besonderem Maße, soweit die Anbieterin Leistungen unter Einbindung von Cloud-, KI- oder sonstigen Infrastrukturdiensten Dritter erbringt.

5. Die Nutzung der Plattform setzt einen funktionsfähigen Internetzugang, geeignete Endgeräte, ein aktuelles Betriebssystem sowie, soweit einschlägig, einen aktuellen und marktüblichen Webbrowser oder eine von der Anbieterin unterstützte App-Version voraus. Für die Beschaffenheit, Funktionsfähigkeit und Sicherheit der vom Nutzer eingesetzten Hard- und Software, Netzanbindung sowie internen IT-Umgebung ist allein der Nutzer verantwortlich.

6. Soweit die Anbieterin Programmierschnittstellen, Integrationen, mobile Anwendungen oder sonstige Anbindungen an Fremdsysteme bereitstellt, kann deren Nutzbarkeit von zusätzlichen technischen Voraussetzungen, Kompatibilitäten, Freischaltungen oder der Verfügbarkeit der jeweiligen Drittsysteme abhängen. Die Anbieterin schuldet nicht die dauerhafte Kompatibilität mit nicht von ihr kontrollierten Drittsystemen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

7. Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, Störungen oder sonstige Beeinträchtigungen der Plattform unverzüglich nach Kenntniserlangung in nachvollziehbarer Form anzuzeigen und die zur Prüfung und Fehlerbehebung erforderlichen Informationen in zumutbarem Umfang zur Verfügung zu stellen.

8. Soweit die Plattform Eingaben, Inhalte, Dokumentationen, Auswertungen, Arbeitsergebnisse oder sonstige Daten speichert oder zum Abruf bereithält, dient dies vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung nicht der dauerhaften Archivierung. Der Nutzer bleibt verpflichtet, für ihn wesentliche Daten, Inhalte und Arbeitsergebnisse in angemessenen Abständen eigenständig zu sichern.

9. Eine Haftung der Anbieterin für Datenverluste besteht, vorbehaltlich der Regelungen in § 8, nicht, soweit der Verlust durch eine dem Nutzer zumutbare und regelmäßige Datensicherung hätte vermieden werden können.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers und der vom Nutzer autorisierten Personen, soweit dies für die Anbahnung, den Abschluss, die Durchführung und die Abwicklung des Vertrags, die Bereitstellung der Plattform, die Abrechnung, den Support, die IT-Sicherheit sowie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Anbieterin in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Anbieterin.

3. Soweit die Anbieterin im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Diese geht bei Widersprüchen den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit vor, als sie die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag betrifft.

4. Der Nutzer bleibt im Verhältnis zu den von ihm oder in seinem Verantwortungsbereich verarbeiteten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform rechtmäßig erfolgt und etwaige Informations-, Mitwirkungs- und Einwilligungspflichten erfüllt werden.

5. Soweit der Nutzer über die Plattform personenbezogene Daten eingibt, hochlädt, übermittelt oder sonst verarbeiten lässt, darf dies nur im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung und unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgen. Dies gilt auch für die Nutzung KI-gestützter Funktionen.

6. Die Anbieterin ist berechtigt, zur Erbringung ihrer Leistungen weitere Dienstleister einzusetzen. Soweit diese personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, erfolgt ihr Einsatz nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und, soweit einschlägig, der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

7. Gesetzliche Rechte und Pflichten der Parteien im Datenschutzrecht bleiben unberührt.

§ 11 Änderungen der Leistungen, Preisanpassungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Anbieterin ist berechtigt, die Plattform, einzelne Funktionen, Module, Integrationen, Schnittstellen, Apps sowie die technische Ausgestaltung der Leistungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder durch funktional gleichwertige Leistungen zu ersetzen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

2. Ein sachlicher Grund im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund einer veränderten Rechtslage, behördlicher oder gerichtlicher Vorgaben, geänderter technischer Rahmenbedingungen, neuer Sicherheitsanforderungen, der Weiterentwicklung oder Einstellung von Drittanbieterdiensten, der Anpassung an neue technische Umgebungen, der Missbrauchsverhinderung oder der Verbesserung von Funktionalität, Benutzerfreundlichkeit oder Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.

3. Die Anbieterin wird keine Änderungen vornehmen, durch die der vertraglich vereinbarte Kernumfang der vom Nutzer gebuchten entgeltlichen Leistungen insgesamt entwertet oder wesentlich eingeschränkt wird. Nicht vom Nutzer gebuchte Leistungen, unentgeltliche Funktionen, Testversionen, Beta-Funktionen, kostenfreie Rollen oder sonstige unentgeltlich bereitgestellte Nutzungsumfänge können demgegenüber jederzeit angepasst, eingeschränkt oder eingestellt werden, soweit berechtigte Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt werden.

4. Soweit Änderungen der Leistungen die Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, wird die Anbieterin den Nutzer hierüber mit angemessener Frist vorab in Textform, im Nutzerkonto oder innerhalb der Plattform informieren.

5. Die Anbieterin ist berechtigt, die Vergütung für wiederkehrende entgeltliche Leistungen mit Wirkung zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anzupassen, wenn sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Gesamtkosten erhöhen und die Anpassung unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Maßgebliche Kostenfaktoren sind insbesondere Personal-, Energie-, Hosting-, Infrastruktur-, Lizenz-, Drittanbieter- und Supportkosten.

6. Eine Preisanpassung nach Absatz 5 darf höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten erfolgen und insgesamt 5 % der bislang geschuldeten wiederkehrenden Nettovergütung je betroffenem Abrechnungszeitraum nicht überschreiten. Preisanpassungen nach dieser Regelung erfolgen nur insoweit, als Kostensteigerungen nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

7. Die Anbieterin wird den Nutzer über Preisanpassungen nach Absatz 5 spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform, im Nutzerkonto oder innerhalb der Plattform informieren. Die angepasste Vergütung gilt erstmals für den jeweils nächsten Abrechnungszeitraum nach Ablauf der Mitteilungsfrist. Das Recht des Nutzers, den Vertrag unter Einhaltung der vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen, bleibt unberührt. Ein darüber hinausgehendes Sonderkündigungsrecht besteht nicht.

8. Änderungen der in § 4 geregelten Credit-Werte, Umrechnungsschlüssel oder Gewichtungen richten sich ausschließlich nach § 4 und bleiben von den vorstehenden Absätzen unberührt.

9. Die Anbieterin ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um nach Vertragsschluss eingetretene, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Veränderungen der rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abzubilden, Regelungslücken zu schließen, die Durchführbarkeit des Vertrags zu erhalten oder eine Störung des Äquivalenzverhältnisses zu korrigieren, und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

10. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform, im Nutzerkonto oder innerhalb der Plattform mitgeteilt. Die Mitteilung wird den Inhalt der Änderungen und den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens erkennen lassen.

11. Widerspricht der Nutzer den mitgeteilten Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt, sofern die Anbieterin den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders auf das Widerspruchsrecht, die Frist, die Rechtsfolge des Schweigens und das Widerspruchsrecht hingewiesen hat.

12. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, gelten die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verhältnis zu diesem Nutzer zunächst fort. Die Anbieterin ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt oder die von der Änderung betroffenen Leistungen ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, sofern ihr ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.

13. Reine redaktionelle Änderungen, insbesondere Änderungen von Namen, Anschriften, Verweisen, Formatierungen oder sonstige Anpassungen ohne Einfluss auf Leistung, Gegenleistung oder wesentliche Rechte und Pflichten der Parteien, stellen keine Änderungen im Sinne der vorstehenden Absätze dar.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Sitz der Anbieterin. Zwingende gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

3. Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, gelten ergänzend die Regelungen der gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Bei Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag die Regelungen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vor.

4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers gegenüber der Anbieterin, insbesondere Kündigungen, Fristsetzungen, Mängelanzeigen und Leistungsänderungen, bedürfen mindestens der Textform, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Vertrag oder gesetzlich keine strengere Form vorgesehen ist. Soweit die Anbieterin innerhalb der Plattform ausdrücklich elektronische Eingabe- oder Bestätigungswege zur Verfügung stellt, wahrt auch deren Nutzung die vereinbarte Form.

5. Die Anbieterin speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss. Der Nutzer kann die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer aktuellen Fassung jederzeit über die Website oder innerhalb der Plattform abrufen. Vertragsbezogene Individualabreden, Buchungsbestätigungen und Angebotsunterlagen werden dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss in Textform oder innerhalb der Plattform zugänglich gemacht.

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 06.04.2026

Erstellt von Rechtsanwalt Martin Jedwillat www.advomare.de

‍